Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: 01.04.2023

Präambel

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die Nutzung der Plattform Besichtigungstermine.com (nachfolgend Plattform), welche von der Zinkler & Brandes GmbH, Kopernikusstraße 14, 30167 Hannover (nachfolgend Anbieter) betrieben wird. Sie regeln das Vertragsverhältnis zwischen dem Nutzer und dem Anbieter und die Erbringung oder Durchführung aller derzeitigen und künftigen der Leistungen und Lieferungen der Vertragsparteien.

(2) Die Plattform stellt Nutzern Funktion rund um die Organisation und Buchung von Besichtigungsterminen über eine webbasierte Anwendung unter besichtigungstermine.com (Plattform-URL) zur Verfügung.

(3) Allgemeine Vertrags- bzw. Geschäftsbedingungen des Nutzers werden, sofern der Nutzer Unternehmer ist, auch wenn diese Angebotsaufforderungen, Bestellungen, Annahmeerklärungen etc. beigefügt sind, nicht Vertragsinhalt, selbst wenn der Anbieter diesen Bedingungen nicht widersprochen hat.

(4) Das Angebot der Plattform richtet sich sowohl an Verbraucher/Endkunden als auch an Unternehmer.

(5) Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

(6) Technische und gestalterische Abweichungen von Beschreibungen und Angaben in schriftlichen Unterlagen behält sich der Anbieter vor, ohne dass der Nutzer hieraus Rechte gegen den Anbieter herleiten kann.

§ 1 Angebot zur Organisation von Besichtigungsterminen

(1) Die Plattform stellt Nutzern Funktionen zur Organisation von Besichtigungsterminen über die Plattform-URL zur Verfügung.

(2) Nutzer können ohne vorherige Registrierung neue Besichtigungsangebote anlegen. Hierzu werden erforderliche Angaben wie Besichtigungsobjekttyp (WG-Zimmer, Haus, etc.), Dauer pro Besichtigungstermin, konkrete Zeitfenster und Adressangaben zum Besichtigungsangebot abgefragt.

(3) Die Zahl der Besichtigungsangebote, die ein Nutzer anlegen kann, und nutzbare Funktionen können je nach Tarif/Paket variieren und kostenlos oder kostenpflichtig sein. Kostenpflichtige Funktionen sind explizit als solche gekennzeichnet.

(4) Nach dem Anlegen eines Besichtigungsangebotes ist eine kostenlose Registrierung des Nutzers erforderlich (siehe §2), damit er auch zu einem späteren Zeitpunkt vereinbarte Besichtigungstermine einsehen bzw. den Link zur Terminvereinbarung an Dritte versenden kann.

(5) Personen, die einen solchen Terminlink zugesendet bekommen haben, können aus den freien Terminen des Besichtigungsangebotes wählen und einen Termin nach Eingabe ihrer Daten beim Nutzer buchen.

(6) Der Nutzer hat dafür Sorge zu tragen, dass seine Angebotsangaben der Wahrheit entsprechen und verpflichtet sich, erhaltene Terminbuchungs- bzw. Personendaten ausschließlich im Rahmen des vereinbarten Besichtiungstermins zu nutzten.

(7) Der Nutzer kann seine Besichtigungsangebote und vereinbarten Termine online einsehen.

(8) Besichtigungsangebote können nur dann gelöscht werden, wenn es keine zukünftigen Besichtigungstermine gibt oder alle Termine storniert wurden.

(9) Das eigene Nutzerkonto inkl. aller Daten kann vom Nutzer per Klick gelöscht werden, wenn es keine aktiven Besichtigungsangebote umfasst.

§ 2 Registrierung als Nutzer

(1) Die Registrierung zur Plattform erfolgt kostenlos unter Angabe der folgenden Daten über das Registrierungsformular auf der Plattform-URL: Vorname, Nachname, E-Mail-Adresse und Passwort (verschlüsselte Speicherung des Passworts). Die Daten sind wahrheitsgemäß und vollständig vom Nutzer anzugeben. Ein Anspruch auf Zulassung besteht nicht. Teilnahmeberechtigt sind ausschließlich unbeschränkt geschäftsfähige und volljährige Personen, welche auf Verlangen des Anbieters eine Kopie eines amtlichen Ausweisdokumentes vorzulegen haben.

(2) Pro Person darf nur eine Registrierung gleichzeitig unterhalten werden.

(3) Der Nutzer verpflichtet sich, seine Zugangsdaten geheim zu halten und nicht an Dritte weiterzugeben. Die Überlassung eines Nutzerkontos an Dritte ist nicht gestattet.

(4) Die Registrierung als Nutzer ist – mit Ausnahme der Zustimmung zu AGB und Datenschutzhinweisen – mit keinerlei Verpflichtungen verbunden. Ein Nutzer kann das eigene Nutzerkonto in den Einstellungen jederzeit selbständig löschen. Es besteht keine Kaufverpflichtung.

§ 3 Bestellvorgang und Vertragsschluss

(1) Die Präsentation des Leistungsangebots durch den Anbieter stellt kein bindendes Angebot dar. Erst die Bestellung durch den Nutzer ist ein bindendes Angebot nach § 145 BGB. Zur Angebotsannahme versendet der Anbieter eine Auftragsbestätigung an den Nutzer per E-Mail. Mit Erhalt der Angebotsannahme ist der Vertrag zwischen dem Anbieter und dem Nutzer abgeschlossen.

(2) Jede durch den Anbieter angebotene Leistung (z.B. ein Pro-Paket) verfügt über eine Detailansicht mit einer Leistungsbeschreibung, die Aufschluss über Inhalte und Umfang der Leistung gibt. Auf dieser Detailseite ist der Preis der Leistung für den Kauf und die digitalen Nutzung aus Deutschland inkl. gesetzlicher Mehrwertsteuer aufgeführt. Kostenpflichtige Leistungen können durch Klick auf den Button "Jetzt bestellen" in den virtuellen Warenkorb gelegt werden.

(3) Vom Warenkorb ausgehend kann der Nutzer seinen Bestellvorgang fortsetzen und trägt nach Klick auf den Button "weiter zu Kasse" seine Rechnungsadresse ein.

(4) Nach Klick auf den Button "weiter zur Kontrollansicht" kann der Nutzer seine Bestellung abschließend überprüfen. Der Nutzer bestätigt die AGB und die Widerrufsbelehrung durch anhaken der Checkbox und schließt den Vertrag durch Klick auf "Jetzt kaufen". Auf der nächsten Seite erhält der Nutzer eine Auftragsbestätigung. Weiterhin versendet der Anbieter eine Auftragsbestätigung per E-Mail.

(5) Vertragssprache ist deutsch oder englisch.

(6) Der Vertragstext wird von dem Anbieter nicht gespeichert und kann auch nach Abschluss des Bestellvorgangs nicht mehr vom Kunden abgerufen werden. Die Bestelldaten befinden sich jedoch in Textform in der Auftragsbestätigung und können über das Nutzerkonto eingesehen werden. Der Anbieter speichert die Bestelldaten des Kunden und überlässt dem Kunden auf Anfrage gerne eine Kopie der Daten der Bestellung.

§ 4 Zahlungsbedingungen, Preise

(1) Der Vertrag über die gebuchte Leistung kommt während der Bestellung unmittelbar zwischen dem Anbieter und dem jeweiligen Nutzer zustande. Die Zahlung und die Zahlungsverwaltung erfolgt ausschließlich über den Zahlungsdienstleister Stripe Payments Europe Ltd, Block 4, Harcourt Centre, Harcourt Road, Dublin 2, Irland. Es werden folgende Zahlungsmethoden angeboten: Apple Pay, Mastercard, VISA, American Express, Stripe Giropay Wenn Sie sich für eine Zahlungsart des Paymentdienstleisters Stripe (Apple Pay, Mastercard, VISA, American Express, Stripe Giropay) entscheiden, erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Paymentdienstleister Stripe Payments Europe Ltd, Block 4, Harcourt Centre, Harcourt Road, Dublin 2, Irland, an den wir Ihre im Rahmen des Bestellvorgangs mitgeteilten Informationen nebst den Informationen über Ihre Bestellung (Name, Anschrift, Kontonummer, Bankleitzahl, evtl. Kreditkartennummer, Rechnungsbetrag, Währung und Transaktionsnummer) gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO weitergeben. Die Weitergabe Ihrer Daten erfolgt ausschließlich zum Zwecke der Zahlungsabwicklung mit dem Payment-Dienstleister Stripe Payments Europe Ltd. und nur insoweit, als sie hierfür erforderlich ist. Nähere Informationen zum Datenschutz von Stripe finden Sie unter der URL https://stripe.com/de/terms

(2) Alle angegebenen Preise verstehen sich inklusive der jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gesetzlich gültigen Mehrwertsteuer. Da es sich um ein rein digital im Internet abrufbares Angebot handelt, fallen keine Versandkosten an. Soweit laufende Leistungen geschuldet sind, ist der im Zeitpunkt der Fälligkeit der jeweiligen Forderung geltende Mehrwertsteuersatz entscheidend.

(3) Der Zugriff auf die bestellten Leistungen wird erst nach erfolgreichem Zahlungseingang freigeschaltet.

(4) Der Nutzer hat dem Anbieter nach den gesetzlichen Bestimmungen die Schäden und erforderlichen Aufwendungen (z.B. Rücklastschriftkosten) zu ersetzen, die der Anbieter durch die Nicht- oder verspätete Zahlung des Nutzers oder sonstige Störungen der Bezahlung durch den Nutzer (z.B. pflichtwidrig fehlende Kontodeckung bei Lastschriftmandat) entstehen, es sei denn der Nutzer hat diese nicht zu vertreten.

§ 5 Nutzungsrechte

(1) Die Software und alle angebotenen Inhalte sind rechtlich geschützt. Das Urheberrecht und alle sonstigen Leistungsschutzrechte an der Software sowie an sonstigen Gegenständen, die der Anbieter dem Nutzer im Rahmen der Vertragsanbahnung und -durchführung zugänglich macht, stehen ausschließlich der Zinkler & Brandes GmbH als Anbieter zu.

(2) Der Nutzer erhält für die Vertragslaufzeit das nicht ausschließliche, einfache, nicht übertragbare und nicht unterlizenzierbare Recht, auf die Software mittels eines Browsers und einer Internetverbindung zuzugreifen und für eigene Besichtigungsangebote zu nutzen.

(3) Eine Nutzungsüberlassung, Vermietung oder sonstige Bereitstellung der Software oder der auf der Plattform hinterlegten Inhalte an unberechtigte Dritte ist dem Nutzer untersagt.

(4) Der Nutzer ist nicht berechtigt, die Software zu dekompilieren, zu „reverse engineeren“, zu disassemblieren, zu vervielfältigen oder jeglichen Teil der Software zu benutzen, um eine separate Applikation zu erstellen oder diese Handlungen durch Dritte durchführen zu lassen, soweit es das Urheberrechtsgesetz oder der Vertrag nicht gestattet.

(5) Der Anbieter ist berechtigt, bei schwerwiegenden Verstößen gegen die des Nutzers obliegenden Pflichten den Zugang des Nutzers auf dessen Kosten zu sperren.

(6) Der Nutzer verpflichtet sich weiterhin dazu, dass etwaige von ihm verbreitete Inhalte keine Rechte Dritter (z.B. Urheberrechte, Patent- und Markenrechte) verletzen und dass die geltenden Strafgesetze und Jugendschutzbestimmungen beachtet werden.

§ 6 Zugriff und technische Nutzungsvoraussetzungen, Abmeldung Nutzerkonto

(1) Zur Nutzung der Plattform wird ein aktueller Internet-Browser wie beispielsweise Mozilla Firefox (min. Version 10), Apple Safari (min. Version 5), Internet Explorer (min. Version 11), Google Chrome (min. Version 5) benötigt.

(2) Die Nutzung von Javascript und Cookies muss durch den Internet-Browser erlaubt sein.

(3) Eine Offline-Nutzung der Plattform ist nicht möglich.

(4) Der Nutzer kann sein Nutzerkonto jederzeit schließen. Das Nutzerkonto und die darin gespeicherten Inhalte werden nach sieben Tagen nach Schließung des Nutzerkontos automatisch gelöscht.

§ 7 Verfügbarkeit

(1) Der Anbieter bemüht sich um weitestgehende Verfügbarkeit der Plattform über das Internet und geht von mindestens 98% Verfügbarkeit seiner Dienstleistungen im Jahresmittel aus. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen der Webserver auf Grund von Problemen, die nicht im Einflussbereich des Anbieters liegen, über das Internet nicht zu erreichen ist. Der Anbieter kann keine Haftung für Fehler im Bereich der Datenfernübertragung nehmen.

(2) Im Falle von vorübergehenden Ausfallzeiten besteht durch den Nutzer keine Minderungsansprüche.

(3) Der Anbieter behält sich vor, den Funktionsumfang der Plattform fortlaufend weiterzuentwickeln, Funktionen zu modifizieren oder zu entfernen, um die Plattform zu verbessern. Sollte dies für einen Nutzer zu einer Beschränkung des vereinbarten Leistungsumfangs führen, ist der Kunde zur außerordentlichen Kündigung des Vertrags innerhalb von einem Monat nach Eintritt der wesentlichen Beschränkung berechtigt. Macht der Kunde von seinem außerordentlichen Kündigungsrecht keinen Gebrauch, wird der Vertrag mit der entsprechenden Änderung fortgeführt.

(4) Der Funktionsumfang der Plattform steht, solange die Plattform existiert, zum Zugriff im Nutzerkonto zur Verfügung. Sollte der Anbieter entscheiden, die Plattform nicht weiter zu betreiben, so teilt er dies allen Nutzern mit einem Vorlauf von drei Monaten per E-Mail mit. Der Anbieter wird dann das Anlegen neuer Besichtigungsangebote sperren und Nutzern die Möglichkeit geben, Daten über vereinbarte Termine herunterzuladen.

§ 8 Widerruf und Stornierung

(1) Der Nutzer kann seine Bestellung kostenfrei stornieren, sofern noch keine Zahlung erfolgt ist.

(2) Ist bereits eine Zahlung erfolgt und sind die gekauften Funktionen im Nutzerkonto aktiviert, hat der Nutzer, sofern er bei Vertragsschluß als Verbraucher handelte, das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen den Vertrag zu widerrufen. Wenn der Nutzer diesen Vertrag widerruft, hat der Anbieter alle Zahlungen, die er vom Nutzer erhalten hat, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren den Widerruf dieses Vertrags beim Anbieter eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet der Anbieter dasselbe Zahlungsmittel, das der Nutzer bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit dem Nutzer wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dem Nutzer wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

(3) Im Falle eines Widerrufs werden die aktivierten Funktionen aus dem Nutzerkonto entfernt.

(4) Ein Widerruf ist nicht mehr möglich, wenn der Nutzer vor Ablauf der Widerrufsfrist ausdrücklich der Ausführung des Vertrages, d.h. der Aktivierung des gekauften digitalen Leistungsinhalts zugestimmt hat.

(5) Die Widerrufsbelehrung sowie das Widerrufsformular finden Sie hier: https://besichtigungstermine.com/de/recall

§ 9 Gewährleistung, Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer Pflichtverletzung des Anbieters, eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Anbieters beruhen, sowie für Schäden, die durch Fehlen einer des Anbieters garantierten Beschaffenheit hervorgerufen wurden oder bei arglistigen Verhalten. Des weiteren haftet der Anbieter unbeschränkt für Schäden, die durch einen ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder durch grobe Fahrlässigkeit verursacht wurden.

(2) Für jedwede Schäden die bei der Durchführung der Besichtigungstermine entstehen, ist jegliche Haftung des Anbieters ausgeschlossen.

(3) Der Anbieter haftet nicht für Ereignisse höherer Gewalt, die die vertragsgegenständlichen Leistungen unmöglich machen oder auch nur die ordnungsgemäße Vertragsdurchführung wesentlich erschweren oder zeitweilig behindern.

(4) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

(5) Die Gewährleistung und Haftung des Anbieters richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.

(6) Die Nutzung und Umsetzung der durch den Anbieter bereitgestellten Funktionen erfolgt auf eigene Gefahr und Risiko des Nutzers.

§ 10 Datensicherheit

(1) Die Nutzerdaten werden elektronisch verarbeitet.

(2) Serverstandort und Ort der Datenspeicherung der Plattform ist Deutschland.

(3) Der Anbieter wird die Daten des Nutzers nicht ohne seine Zustimmung an Dritte weitergeben oder sonst nutzen. Soweit Informationen zu statistischen Zwecken erfasst und weitergegeben werden, enthalten diese mit Ausnahme der IP-Adresse des Nutzers keine persönlichen Daten.

(4) Alle Verbindungen zwischen Nutzern und Plattform werden über verschlüsselte SSL-Verbindungen hergestellt.

(5) Weiter Informationen zum Datenschutz entnehmen Sie bitte der Datenschutzerklärung des Anbieters unter https://besichtigungstermine.com/de/privacy

§ 11 Beschwerden / Streitschlichtung

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit, die Sie unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden. Verbraucher haben grundsätzlich die Möglichkeit, diese Plattform für die Beilegung ihrer Streitigkeiten zu nutzen. Wir sind stets bemüht, eventuelle Meinungsverschiedenheiten aus mit uns abgeschlossenen Verträgen und Beschwerden einvernehmlich beizulegen. Bitte beachten Sie jedoch, dass wir zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht verpflichtet sind und Ihnen die Teilnahme an einem solchen Verfahren auch nicht anbieten können.

§ 12 Sonstiges

(1) Die Verwendung der Plattform zu anderen als den hier vorgesehenen Zwecken ist nur mit ausdrücklicher Genehmigung des Anbieters zulässig.

(2) Sollten einzelne Regelungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Regelungen nicht berührt. Die Vertragspartner verpflichten sich, eine unwirksame Regelung durch eine solche wirksame Regelung zu ersetzen, die in ihrem Regelungsgehalt dem wirtschaftlich gewollten Sinn und Zweck der unwirksamen Regelung möglichst nahe kommt. Das gilt entsprechend bei Regelungslücken.

(3) Der Gerichtsstand und Erfüllungsort ist der Sitz des Anbieters (Hannover). Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten ist Hannover, soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

(4) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des Rechts des internationalen Privatrechts-Warenkaufs (UN-Kaufrecht).